Allgemeine Geschäftsbedingungen
01.) Präambel: Die allgemeinen Bedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen vereinbart haben. Einkaufsbedingungen des Bestellers, die diesen Bedingungen widersprechen, sind für mich unverbindlich, auch wenn sie der Besteller zugrunde gelegt hat und ich ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen habe.
02.) Vertragsschluss: Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn ich nach Eingang der Bestellung eine schriftliche Abnahmeerklärung versendet habe.Habe ich bei der Abgabe eines schriftlichen Angebots eine Abnahmefrist gesetzt, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Käufer vor Fristablauf eine schriftliche Abnahmeerklärung abgesandt hat. Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wird eine Veranstaltungabgesagt und diese Absage wird nicht mindestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn an mich weitergeleitet, so erhebe ich eine Ausfallleistung von 50% der Rechnungssumme bei stattfindender Veranstaltung. Ist es mir nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Umstände nicht möglich eine Veranstaltung durchzuführen, so kann ich vom Vertrag zurücktreten oder nur teilweise erfüllen.
03.) Verbindlichkeit: Alle in meinen Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten enthalten Beschreibungen, Maßangaben und Leistungen sind nur annähernd maßgeblich. Verbindlich sind diese nur, wenn im Vertrag ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
04.) Preise: Die von mir aufgeführten Lieferpreise gelten lediglich zu dem im Angebot stehenden Veranstaltungs-/Verleihort. Für Lieferung und Verleih außerhalb des im Angebot festgehaltenen Ortes können dem Besteller zusätzliche Kosten für Transport, Verpackung und Versand berechnet werden.
05.) Lieferungen: Meine Lieferfristen beginnen mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei etwaiger Terminüberschreitung ist der Besteller unter den Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 BGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Schadenersatzpflicht beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wird die Leistung aus Gründen unmöglich, die ich nicht zu vertreten habe, so kann ich vom Vertrag zurücktreten oder nur teilweise erfüllen.
06.) Versicherung: Dem Besteller wird versichert, dass sich zum Liefertermin alle Materialien in funktionstüchtigem Zustand befinden. Gebrauchsspuren und Kratzer sind dabei nicht berücksichtigt. Ab der Übergabe an den Besteller geht in jedem Fall die Gefahr in vollem Umfang auf den Besteller über. Wird eine zusätzliche Versicherung für Sach- und Personenschäden während der Veranstaltung gewünscht, so ist dies extra vertraglich festzuhalten.
07.) Bezahlung: Zahlungen haben – falls nicht anders in unseren Auftragsbestätigungen vereinbart – 14 Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Grundsätzlich hat die Zahlung in Euro zu erfolgen. Für nicht rechtzeitige Zahlungen berechne ich vom Tage der Fälligkeit an die für kurzfristige Kredite banküblichen Zinsen; dem Schuldner bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis dafür zu führen, dass kein oder nur geringer Schaden entstanden ist. Bis zur Bezahlung kann ich an weiteren Lieferungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
08.) Gewährleistung und Haftung: Ich leiste Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der Kaufgegenstände. Für die Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, dass in der Garantiekarte oder durch Einzelvereinbarungen weitergehende Zusagen gemacht werden. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich nach dessen Feststellung bekannt gibt und genau bezeichnet.
09.) Eigentumsvorbehalt: Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt (nachstehend Vorbehaltsware) mit den nachgenannten Erweiterungen. Die gelieferten Waren bleiben mein Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer (Vorbehaltsware).Bei Weiterverarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit den anderen, nicht mir gehörenden Gegenständen steht mir an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für Miteigentum gilt entsprechend, was nachstehend zur Vorbehaltsware und zum Vorbehaltseigentum vereinbart ist.Die Einräumung des Besitzes an Vorbehaltsware wird dadurch ersetzt, dass der Käufer die Ware für mich verwahrt. Der Käufer ist zum Weiterverkauf im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. In Höhe des geschuldeten Einkaufspreises für die weiterverkaufte Ware tritt er sicherungshalber seine Forderungen gegen den Kunden aus dem Weiterverkauf schon jetzt an mich ab. Er hat den Eigentumsvorbehalt weiterzugeben, wenn er nicht gegen Barzahlung verkauft.
10.) Schadensersatzanspruch: Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen mich als auch gegen meine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
11.) Warenzeichen & Namensschutzrechte: Der Gebrauch meiner Warenzeichen und Namensschutzrechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist unzulässig.
12.) Erfüllungsort & Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Süsel. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag, einschließlich Scheckklagen, ist Eutin, sofern der Käufer Vollkaufmann ist. Die Verhandlungssprache für alle Verträge ist deutsch.
13.) Teilnichtigkeit: Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein bzw. werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
